Aktuelles

#AlpakaGate – die Chroniken

Unterlagen zum TOP 30 – Sonstiges - der Ratssitzung am 30.09.2021, Carsten Born

Vorweg:

Es geht nicht – mehr – darum, die alten Alpakas nach Moers zu holen. Die seitens der PARTEI geäußerten Zweifel am „Primat des Tierwohls“ und den Haltungsbedingungen im Kalisto bleiben bestehen, aber in einem Land, in dem pro Tag 2 Millionen Tiere im Schlachthof landen, ist das relativ.

Es geht um die Meta-Ebene, also die politischen Prozesse, die zu den Irrungen und Wirrungen des #AlpakaGate geführt haben.

Anmerkungen:

Die hier genannten Zahlen, Daten und Zitate beruhen auf der Akteneinsicht des FRAKTIONsmitglieds Carsten Born am 13.09. und 15.09.2021 in den Räumen des Rathaus Moers und den dort gemachten (Sprach-)Notizen. Kopien oder Fotos waren unzulässig. Wer Zweifel hat, möge selber Akteneinsicht beantragen.

Die Namen aller Beteiligten liegen vor, auf die Nennung wird großteils verzichtet. Ausnahmen: Herr Oppermann, da er am Ablauf des Geschehens maßgeblich beteiligt ist, sowie die Verwaltungsspitze.

Der Ablauf:

In den Jahren 2016-2017 wurde die Zukunft des Streichelzoos in der Verwaltung thematisiert mit dem Tenor „das in die Jahre gekommene Konzept ist nicht mehr attraktiv“. Es wurde grob über eine Neukonzeption mit oder ohne Tierhaltung nachgedacht.

Dann passierte (fast) nichts bis zum Herbst 2019, die Planungen wurden wieder aufgenommen, erneut findet sich in den Unterlagen „Konzeption mit oder ohne Tiere“.

Ein Wendepunkt ist der Jahreswechsel 2019/2020. Die Verwaltung trifft alleine den Beschluss, das Konzept ohne Tiere umzusetzen. In einer Email eines Verwaltungsmenschen an die Mitglieder des Projektteams Streichelzoo vom 03.01.2020 um 11:48 ist zu lesen:

„Ich habe am 2.1. mit Herrn Bürgermeister Fleischhauer die Rahmenbedingungen für die neu zu organisierende Besprechungsrunde vorbesprochen. Ergebnis: Es soll grundsätzlich den Vorschlag des Fachbereichs 6; Entwicklung eines Naturerfahrungsraumes weitgehend ohne eigene Tierhaltung gefolgt werden. Weitgehend bedeutet, dass zum Beispiel Volieren beibehalten werden können, wenn diese über Patenschaften unterhalten werden können. … Wesentlich ist aber, die Unterhaltskosten deutlich zu senken.“

Dies führte offenbar zu Verwirrung in der Verwaltung. Ein anderer Mensch in der Verwaltung stellt in einer Mail vom 20.01.2020 um 10:42 Uhr Fragen – die laut Aktenlage nicht beantwortet wurden: 

„Ist es jetzt offizieller Verwaltungsvorstandsbeschluss, auf die eigene Tierhaltung im Streichelzoo zu verzichten? Hattet ihr eine Vorlage eingebracht? Wir hatten bei unserer letzten Runde ja eigentlich noch die Frage nach den möglichen Finanzierungskonzepten offen.“

Die Idee einer Übergabe der Tiere an Kalisto taucht dann in verschiedenen Mails ab Februar/März 2020 auf.

Der Fachdienst 6.2 erstellt am 18.03.2020 ein Dokument mit dem Titel „zukünftige Entwicklung des Areals Streichelzoo im Freizeitpark“, in dem ein Ortstermin vom 17.03.2020 mit den Betreibern des Kalisto wie folgt protokolliert wird:

„Herr Winkendick ist gewillt, einen Großteil der Tiere aus dem Streichelzoo für sein Projekt zu übernehmen. Ein Teil der Tiere wird im Vorfeld der LaGa im April benötigt. Weitere Tiere könnten im Herbst 2020 übernommen werden. … Ziel sollte eine Abgabe des Tierbestandes in Gänze sein, um die Versorgungsleistung durch ENNI Stadt und Service einzusparen.“

Im Protokoll der Sitzung des Ältestenrats vom 20.03.20 steht dagegen: „Herr Kamp erklärt, dass die Moerser Tiere nur für die Zeit der Laga an Kalisto ausgeliehen werden sollen.“

Am 30.03.2020 schreibt Herr Kamp per Brief/PDF mit städtischem Briefkopf: „Sehr geehrte Frau Winkendick, sehr geehrter Herr Winkendick, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Stadt Moers gerne bereit ist, dass Tierpädagogische Format Kalisto auf der diesjährigen Landesgartenschau in der Nachbarstadt Kamp-Lintfort und damit in der Region des wir 4 Verbundes zu unterstützen. Insofern biete ich Ihnen an, dass sie aus dem Moerser Streichelzoo im Freizeitpark geeignete Tiere für das Kalisto ausleihen können, um die Artenvielfalt und die Anzahl der Individuen erhöhen zu können.“

Weitere Vereinbarungen zum Charakter der Übergabe sind in den Akten nicht enthalten. Ob dies als „Vertrag mit klarem Rückgabezeitpunkt“ zu sehen ist, dessen Existenz im weiteren Verlauf immer wieder behauptet wurde, sei an dieser Stelle offengelassen.

Die Vermutung, dass die Verwaltung einen dauerhaften Verbleib der Tiere im Kalisto plant, wurde erstmalig in einer Pressemitteilung der FBM am 08.04.2020 geäußert. Herr Oppermann reagiert darauf mit einer Email am 09.04.2020 um 15:37 Uhr an Herrn Kamp mit dem Betreff „Tier Ausleihe Kalisto / Presseinfo FBM“: „Hallo Thorsten, Ich habe mit Herrn Müller von der ENNI S&S gesprochen bezüglich der abgestimmten Sprachregelung für das Thema Tier-Ausleihe Kalisto. Herr Müller wird auch entsprechend seine Leute bei der ENNI informieren und instruieren. Weiterhin habe ich mit Frau Winkendick die Sachlage erörtert und die Zusage erhalten, die Kommunikation so wie abgestimmt aufrechtzuerhalten.“

Nun, die abgestimmte Sprachregelung war – wie in verschiedenen Presseberichten der nächsten Tage zu lesen -, dass die Tiere nach Moers zurückkommen.

Der Pressesprecher Herr Schröder versendet den Entwurf seiner Presseerklärung vom 29.04.20 vorab per Mail am 28.04.2020 um 12:45 an die Empfänger Kamp, Fleischhauer und Oppermann mit dem Begleittext:

„Herr Oppermann merkte an, dass ein ‚offizielles Gespräch‘ mit Kalisto wichtig sei. Inoffiziell ist nämlich zumindest angedeutet worden, dass die Tiere dort dauerhaft verbleiben. Wenn uns jemand aus Kamp-Lintfort dazwischenfunkt, wäre das kommunikativ übel.“

Tenor der anhängenden Pressemitteilung dagegen: „Die Tiere kommen zurück.“

Am 29.04.2020 um 13:56 wird seitens eines anderen Verwaltungsmenschen an Herrn Oppermann gemailt: „Hallo Herr Oppermann, Sie sollen schnellstmöglich mit den Winkendicks Kontakt aufnehmen und die Angelegenheit erläutern, unter anderem dass die Tiere auf jeden Fall zunächst zurückkommen nach Moers auch wenn sie vielleicht später nach einer politischen Beschlussfassung erneut abgegeben werden können.“

Parallel dazu werden im April 2020 Ausschreibungsunterlagen an Landschaftsarchitekturbüros verschickt. In der Aufgabenstellung ist zu lesen:

„Als Grundlage für die Neuausrichtung des Areals Streichelzoo, dient die vom Fachdienst Grünflächen und Umwelt entwickelte Konzeptvariante, die den Bereich als Naturerfahrungs- und Bildungsraum definiert. Eine Tierbewirtschaftung kann von den beteiligten Akteuren nicht geleistet werden, so dass die weitere Planung ohne ein dauerhaftes Vorhalten von Tieren weiterverfolgt werden soll.“

Auf Basis der zuvor genannten Ausschreibung haben die Landschaftsarchitekten Raitz von Frentz und Tilosen - Partnerschaft mbB den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie bekommen. Hier gab es einen Besprechungstermin am 15.07.2020. Das krasseste Dokument der gesamten Akteneinsicht ist der Entwurf des Besprechungsprotokolls, der von einem externen Menschen angefertigt wurde. Dort ist zunächst zu lesen:

„Herr Oppermann erläutert, dass aus haushalterischen Gründen seit 2016 ein Konzept zur Aufgabe des Streichelzoos entwickelt werden soll. … Der ehemals vorhandene Tierbestand sollte sukzessive reduziert werden. … Die restlichen Tiere wurden an den Streichelzoo, der im Rahmen der Landesgartenschau in Kamp-Lintfort eingerichtet wurde, leihweise abgegeben, jedoch durchaus für den dauerhaften Verbleib, da die dortigen Bedingungen für die Tiere wesentlich günstiger sind und zum damaligen Zeitpunkt die Aufgabe des Streichelzoos in Moers vorgesehen war.“

Dieser Entwurf, in dem wie gesagt ein Externer die Worte des Herrn Oppermann wiedergegeben hat, ist in den spannenden Passagen mit Edding markiert und/oder durchgestrichen. Im finalen Protokoll findet sich dann:

„Herr Oppermann erläutert, dass ein Zukunftskonzept mit der Vorgabe einer Kostenreduzierung entwickelt werden soll. … Natürliche Abgänge des Tierbestandes wurden nicht ersetzt. …. Die restlichen Tiere wurden an den Streichelzoo, der im Rahmen der Landesgartenschau in Kamp-Lintfort eingerichtet wurde, leihweise abgegeben, da die dortigen Bedingungen für die Tiere wesentlich günstiger sind.“

Im gleichen Termin – 15.07.2020 - gab es die Begehung des Streichelzoos, an der auch die Kreisveterinärin teilnahm. Hier stellte die Veterinärin klar, dass ohne Instandsetzungsarbeiten/neue Fachkraft keine Rückkehr der Tiere möglich ist.

Ein Protokoll hierzu wurde von einem Verwaltungsmenschen am 05.08.2020 an eine große Runde der Verwaltung gemailt. Spätestens ab diesem Tag war allen Beteiligten klar, dass – ungeachtet der ursprünglichen Absichten - eine Rückkehr der Tiere im Oktober nicht stattfinden würde/konnte.

Am 18.08.2020 postete Die PARTEI auf Facebook, dass die Streichelzoo-Tiere dauerhaft in Kamp-Lintfort verbleiben würde. Die Stadtverwaltung Moers warf uns per Facebook-Account in einer heftigen Auseinandersetzung Fake News vor und schrieb am 18.08.2021 u.a.: „…und die Tiere kommen Mitte Oktober zurück.“ Offensichtlich wider besseres Wissen.

Am 11.09.2020 erfuhr die Öffentlichkeit (u.a.) per NRZ-Artikel, dass die Tiere auf unbestimmte Zeit nichtzurückkommen können. Die dort genannten Gründe entsprechen vollständig dem Protokoll vom 05.08.2020. Der herbeigeführte Eindruck, es handele sich um eine Änderung der Sachlage aufgrund kurzfristiger/neuer Informationen, ist schlicht falsch.

Am 23.09.2020 beschloss der Hauptausschuss bekanntlich die Rückführung der Tiere. Interessant jedoch, welche beiden Aspekte in der dem Ausschuss vorgelegten Beschlussvorlage 17/27 nicht enthalten waren:

• Seitens der ENNI und der Kreisveterinärin ist mehrfach vorgeschlagen worden, statt der beschlossenen Instandsetzungsarbeiten am Zaun einen 1,80 m hohen Stabdraht-Zaun zu errichten. Mit einmaligen Kosten von 56.000 € wäre die Möglichkeit geschaffen, dass die Tiere nachts draußen bleiben können. Dies wiederum hätte zur Senkung der Personalkosten von 141.000 €/a um 28.000€/a, also rund 20% geführt.
• In einer „internen Mitteilung Ortstermin 15.07.2020“ ist thematisiert worden, dass aus Gründen des Tierwohls eine Aufstockung der Zahl der Moerser Alpakas empfohlen wird. Hierzu müssten größere Unterstände eingeplant werden. Diese Empfehlung ist – entgegen des betonten „Primat des Tierwohls“ – in der Verwaltungsvorlage nicht enthalten.

In den folgenden Wochen beginnen die Arbeiten am Streichelzoo. Offensichtlich gibt sich die Verwaltung immer noch nicht geschlagen. Am 13.01.2021 um 15:03 schreibt Herr Oppermann an Herrn Kamp mit dem Betreff „Aktueller Sachstand zum Thema Streichelzoo“:

„Hallo Thorsten, nachfolgende Emails zur Kenntnis (Anm. CB: dort wird die Fertigstellung der Arbeiten durch die ENNI dokumentiert) Wenn wir jetzt den vorgegebenen politischen Auftrag abwickeln wollen dann könnten wir die Rückführung der Tiere zum 1. März einleiten. Eine vorhergehende Beratung im ASPU ist nach dieser Zeitschiene nicht mehr möglich. Den Sachverhalt können wir morgen in der Rücksprache noch einmal erörtern. Gruß Stefan“

Ebenso eine Mail von Stefan Oppermann mit gleichem Betreff am 14.01.2021 um 15:37 an Herrn Kamp und Herrn Schröder: „Die ENNI S&S merkt als Betreuerin des städtischen Streichelzoo an, dass aus Sicht des Tierwohls die Alpakas als Herdentiere besser im Herdenverband in der Einrichtung Kalisto verbleiben sollten @ Thorsten K und Thorsten S: Greifen wir diesen Einwand noch einmal auf mit dem Ziel einer Änderung der politischen Beschlusslage oder setzen wir nunmehr den politischen Beschluss Anfang März eins zu eins um?“

Die Antwort von Herrn Schröder am 14.01.2021 um 16:42: „Wenn es nach mir ginge, würden die Alpakas bleiben, wo sie sind, und wir bekämen eine Handvoll Erdmännchen oder ähnliches. Wenn der Beschluss explizit die Rückholung unserer Tiere vorsieht müsste es ja am 11.3. einen anderen Beschluss geben, ist das nicht zu knapp?“

In der Sitzungsvorlage 17/195 vom 25.02.2021 heißt es: „Aufgrund der gemäß Veterinäramt Kreis Wesel durchzuführenden Maßnahmen im Streichelzoo haben sich die Betreiber bereiterklärt, die Tiere noch länger zu beherbergen.“

Auf einen Hinweis auf die ab Ende der Laga entstehenden Kosten von 1488,- € für Futter und Betreuung pro Monat (die erste Rechnung hierzu kam am 03.01.2021) wurde verzichtet.

Parallel wurde auf Basis der Studie des Planungsbüro Raitz von Frentz und Tilosen jedoch – im völligen Widerspruch zur bisherigen Stoßrichtung – dem ASPU und später dem Rat empfohlen, das Konzept „mit Tieren“ zu beschließen. In den gesichteten Unterlagen waren keine Hinweise darauf zu finden, wie es zu dieser Änderung der Einschätzung kam.

Überrascht wurde von dieser Kehrtwende offensichtlich auch Frau Winkendick. Sie schreibt am 04.03.2021 um 17:17 Uhr an Herrn Fleischhauer und Herrn Oppermann: 

„Mit Erstaunen habe ich das neue Konzept für den Streichelzoo Moers im Zeitungsartikel in der Rheinischen Post zur Kenntnis genommen. Im vergangenen Jahr habe ich mehrfach Gespräche mit ihren Mitarbeitern, Kollegen der ENNI, Mitgliedern des Fördervereins und eben auch Herrn Thilosen über die Zukunft des Streichelzoos in Moers geführt, und diese hier vor Ort informiert und beraten. Dabei ist seitens der Stadtverwaltung und der ENNI deutlich geworden, dass eine Variante ohne Tierhaltung gewünscht ist. In der Beschlussvorlage ist dies umgekehrt (Variante B mit Tierhaltung) in den zahlreichen Vorgesprächen ist stets die Rede von einer Differenzierung gegenüber des Angebots des Kalisto gewesen.“

Zu beachten ist, dass in der gleichen Woche der neue Tierpfleger seinen Job angetreten hat und die Alpakas zurückkommen sollten. Bekanntlich geschah dies nicht.

Hierzu findet sich eine Email von Frau Winckendick an Herrn Oppermann vom 09.03.2021, dass der Transport aufgrund einer Augenerkrankung nicht möglich sei, dazu ein Bild eines offensichtlich nicht gesunden Tierauges. Ein tierärztlicher Befund oder ähnliches liegt nicht bei und wurde von der Verwaltung nicht angefordert.

Die Darstellungen der beiden mehrfach angeführten Tierärzte sind so wie veröffentlicht in den Akten zu finden. Es findet sich jedoch kein Hinweis, ob/wann diese beiden Tierärzte vor Ort gewesen sind. Ob die medizinische Einschätzung auf einer eigenen Diagnose oder auf vom Kalisto an die Tierärzte übermittelten Informationen beruhte, kann nicht abschließend gesagt werden.

Die Idee, statt der alten Alpakas neue Tiere nach Moers zu holen, hat drei Ursprünge:

• In einer Mail von Frau Winkendick an verschiedene Menschen von ENNI und Verwaltung am 25.02.2021 um 9:59 Uhr findet sich:
  „Anbei habe ich Ihnen ein Schreiben unseres Tierarztes angehängt (Anm. CB: Enthält die veröffentlichten Statements). Da es um das Wohl der beiden Tiere geht, wäre es schön, wenn die beiden Alpakas bei uns verbleiben. Ich habe mich inzwischen auf die Suche nach neuen Alpakas gemacht und mehrere Optionen gefunden, sodass der Streichelzoo Moers zeitnah eine Herde von 3 Alpakas beherbergen kann.“
• Der ENNI-Tierarzt schreibt am 30.03.2021 um 13:54 an die ENNI „Meine Empfehlung: … Ersatz der Alpakas durch 3 – 4 Jungtiere (weiblich), die von klein auf an den Kontakt mit Menschen gewöhnt werden “
• Als Ergebnis der mit „Aufzeigen von kurzfristigen Maßnahmen“ beauftragten Agentur Pluswerte wurde am 17.06.2021 eine Handlungsempfehlung an die Stadt Moers gegeben. Dort ist zu finden: „Wir empfehlen der Stadt Moers und dem Betreiber ENNI, kurzfristig mit einer neuen Alpaka-Haltung zu beginnen und diese zukünftig Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. Es ist weiterhin zu empfehlen, mit 3 weiblichen Jungtieren zu starten.“

Am 18.06.2021, einen Tag nach der Empfehlung der Agentur Pluswerte, fand sich im Ältestenrat als Tischvorlage die gleichlautende Empfehlung der Verwaltung.

Am 23.06.2021 fand sich das praktisch identische Dokument im Hauptausschuss wiederum als Tischvorlage, auf dessen Basis der zwischenzeitlich umgesetzte Beschluss zur Beschaffung neuer Alpakas herbeigeführt wurde.

Es kann nur vermutet werden, dass die Tischvorlage am 18.06.2021 auf Basis eines spontan gekippten Stimmungsbildes nach Erhalt der Empfehlung von Pluswerte kurzfristig erstellt wurde.

Warum fünf Tage später – und zwischenzeitlicher Aktualisierung der Tagesordnung – wiederum die Tischvorlage unter „Bekanntgaben und Kenntnisnahmen“ statt eines regulären Tagesordnungspunktes gewählt wurde, lässt sich anhand der Akten nicht nachvollziehen.

Zusammenfassung und – durchaus subjektive – Wertung

Für mich stehen die hier zusammengefassten Wendungen im Vordergrund:

• Um den Jahreswechsel 2019/2020 beschließt Herr Fleischhauer ein Konzept ohne Tiere. Dies wurde gegenüber den Mitgliedern des Projektteams Streichelzoo kommuniziert, nicht aber Politik und Öffentlichkeit. Gewünscht und erwartet hätte ich einen Bürgermeister, der genau das in klaren und offenen Worten allen gegenüber kommuniziert.
• Die Möglichkeit, die Tiere dem Kalisto zu übergeben, ergab sich nach Aktenlage kurzfristig. Die Verwaltung sah eine Möglichkeit, dem Masterplan folgend die Tiere loszuwerden und ergriff die Gelegenheit.
• Die wiederholte Darstellung, dass nur eine vorübergehende Ausleihe geplant war, war schlicht falsch.
• Der öffentliche Gegenwind war stärker als erwartet. Die FBM schaltete sich ein, die BM-Kandidatin der Grünen schaltete sich ein, der Förderverein gründete sich. In der Kommunikation startete die Abwärtsspirale: Da das Konzept ohne Tiere als Ziel nicht kommuniziert war, war es praktisch nicht möglich, zum gewünschten dauerhaften Verbleib zu stehen. Gesucht wurde eine Möglichkeit zum gesichtswahrenden Rückzug.
• Ein sehr krasses Beispiel für die Arbeitsweise ist die in der langen Version beschriebene „Korrektur“ des Besprechungsprotokolls vom 15.07. Das wohl bezeichnendste Dokument.
• Mitte Juli 2020 ergaben sich die Auflagen der Kreisveterinärin, die spätestens Anfang August der Verwaltung vollständig bekannt waren. Ab diesem Zeitpunkt veränderte sich die Sachlage so, dass die Tiere – ganz unabhängig von politischen Zielsetzungen – nicht zurückkommen konnten. Auf die Aktion der PARTEI „Tschöö Streichelzöö“, in der gesagt wurde, dass die Tiere nicht zurückkommen konnten, reagierte die Verwaltung mit der Behauptung, dass die Tiere im Oktober zurückkehren und teils heftigen Vorwürfen. Nach Aktenlage: Diese Darstellung war schlicht falsch. Das Gegenteil war bereits einen Monat bekannt.
• In der Sitzungsvorlage für den 23.09.2020 fehlten zwei – meiner persönlichen Meinung nach für den Hauptausschuss sicherlich interessante – Informationen:
• Die ENNI hatte darauf verwiesen, dass die Personalkosten – mithin einen Hauptkritikpunkt am Streichelzoo – mit einer Einmalinvestition von 56.000 € um 28.000 €/a, mithin 20% senken zu können.
• Beim vielzitierten Tierwohl wurde immer betont, dass die genehmigten 3 Tiere für eine Herde zu wenig sind. Es wurde aber nicht gesagt, dass die mit einer geringfügigen Erweiterung die Zahl erhöht werden konnte.

Hier wünsche ich mir nicht anderes als neutrale und vollständige Informationen seitens der Verwaltung den gewählten Menschen gegenüber. Es kann nicht sein, dass zentrale Argumente für eine nicht genehme Position einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Im Ergebnis haben wir alle verloren. Eine ergebnisoffene Diskussion über eine Neugestaltung des Geländes ist nicht mehr möglich, da die jungen Alpakas uns jetzt viele Jahre begleiten werden. Das finde ich persönlich – was vielleicht angesichts des Engagements im #AlpakaGate verwundern mag – schade. In der vorgelegten Machbarkeitsstudie finden interessante Ideen für eine Neugestaltung mit anderen Tieren, die mir besser gefallen hätten als die jetzt geschaffene Fortsetzung des Status Quo.

Streichelnazis

Wir haben Kritik geerntet, weil wir das Aus für den Streichelzoo geleakt, aber selber keinen Rettungsvorschlag gemacht haben.

Ihr wollt Lösungen? Ihr bekommt Lösungen.

Liebe Stadtverwaltung Moers, unser Vorschlag zur Güte.

Was einmal in Kamp-Lintfort ist kommt nie zurück !!

Der Streichelzoo, dessen Bewohner in einer Nacht- und Nebelaktion nach Kamp-Lintfort „verliehen“ wurden, wird nicht zurückkommen.

Wie sich aktuell herausstellt, gibt es weder einen Vertrag noch einen Ratsbeschluss zum Verleih der Tiere, und demzufolge auch kein Rückgabedatum. Kalisto, der Tierpark in Kamp-Lintfort, weiß nichts von einer Rückgabe.

Bürgerinnenmeister Fleischhauer hat kurz vor Ende seiner Amtszeit geschafft, was er von Anfang an wollte: Auf dem kleinen Dienstweg den Streichelzoo herunterwirtschaften und dann loswerden.

So reiht sich der Streichelzoo nahtlos ein in LaGa und Finanzamt: Moers gibt, Ka-Li nimmt.

Danke Fleischi. LaGa-Smiley*